Verkehrsverstöße und Verkehrsregeln im Straßenverkehr

Missachtung der Verkehrsregeln

Die Verkehrsregeln dienen der allgemeinen Sicherheit im Straßenverkehr. Jedes Europäische Land hat seine eigenen Verkehrsbestimmungen, die zu beachten sind. So gibt es die unterschiedlichsten Verkehrsregeln, z. B. unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten oder verschiedene Promillegrenzen.

Bei uns in Deutschland sind viele Autofahrer für strengere Verkehrsregeln.

• Knapp 70 % der deutschen Autofahrer sind für eine allgemeine Lichtpflicht auf deutschen Autobahnen,
• circa 60 % sind für ein Überholverbot für Lkw und
• etwa 50 % befürworten ein generelles Tempolimit auf der Autobahn, allerdings nur, sofern dies auf die kalte Jahreszeit beschränkt bleibt

Fakt ist – Für alle Teilnehmer im Straßenverkehr gelten die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung. Diese müssen beachtet werden. Bei eventueller Missachtung dieser Verkehrsregeln drohen Ihnen entsprechende Fahrverbote, Bußgelder oder sogar Einträge in die Verkehrssünderkartei Flensburg.

In den nachfolgenden Gerichtsurteilen wurden die Verkehrsregeln missachtet:

Verkehrsregeln Geschwindigkeit

Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung
Gerichtsurteil Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der erheblichen oder wiederholten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde kann in einem solchen Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, auch wenn die Verkehrsverstöße mit (nur) sieben Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen sind und deshalb Maßnahmen nach dem Punktsystem (noch) nicht ergriffen werden können.

Verkehrsregeln Unfälle

Am Fahrzeugsteuer eingenickt
OLG Koblenz – Das Einnicken am Steuer begründet nur dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegen den Fahrer, wenn dieser sich nachweislich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Ermüdung bewusst hinweggesetzt hat. Wenn der Fahrzeugführer solche Müdigkeitsvorzeichen bemerkt und diese ignoriert, muss seine Vollkaskoversicherung den Fahrzeugschaden nicht ersetzen.

Verkehrsregeln Handybenutzung am Steuer

Hand am Handy-Kopfhörer
OLG Stuttgart – Wer während des Autofahrens des besseren Verstehens wegen mit der Hand auf den separaten Ohrhörer seines Mobiltelefons drückt, verstößt nicht gegen das Handyverbot am Steuer eines Fahrzeugs. Allerdings nur, wenn das Mobiltelefon dabei in einer Handyvorrichtung liegt und das Signal zum Hörer etwa über eine Bluetooth-Verbindung übertragen wird. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Nach dem Wortlaut der Straßenverkehrs-Ordnung handelt ein Fahrzeugführer ordnungswidrig, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Die Benutzung eines Earsets ist allerdings nicht mit der Aufnahme oder dem Halten des Hörers eines Autotelefons gleichzusetzen, weil das Earset nicht mit der Hand gehalten werden muss, sondern eine eigenständige Befestigung am Kopf des Fahrers besitzt, so die Stuttgarter Entscheidung. An dieser grundsätzlich andersartigen Funktionsweise ändere nach Auffassung der Oberlandesrichter auch der Umstand nichts, dass im vorliegenden Fall das Earset zur Verbesserung der Hörqualität vom Betroffenen mit der rechten Hand ans Ohr gedrückt wurde. Der Gesetzgeber wäre für diesen Fall verpflichtet gewesen, die Voraussetzungen der Sanktionierung so genau zu umschreiben, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich der Norm durch eine nachvollziehbare Auslegung ermitteln lassen. Weil dem aber nicht so ist, sei die Umdefinition jeglicher Teilfunktion eines Autotelefons zur damit automatisch vom Verbot erfassten Gesamtanlage nicht zulässig.

Verkehrsregeln Halten und Parken

Hartnäckige Parkverstöße
OVG NRW – Ein Fahrzeugführer verstieß in einem Zeitraum von gut zwei Jahren gleich 27 mal gegen die Parkvorschriften. Für jeden Verstoß wurde ein Bußgeld verhängt und ein Punkt in das Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Zusätzlich hatte er zweimal die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit seinem Auto überschritten. Daraufhin entzog ihm die Verkehrsbehörde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Auch das Gericht hielt die Sofortmaßnahme für rechtmäßig. Denn die Hartnäckigkeit, mit welcher der Fahrer gegen die Parkvorschriften verstoße, spricht für seine Uneinsichtigkeit. Der Fahrer muss damit derzeit als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen gelten.

Verkehrsregeln Alkoholgrenzen – Promillegrenzen

Die jetzigen Werte der Alkoholgrenzen von 0,5 Promille und 0,0 Promille für Fahranfänger haben sich bewährt. Für eine Senkung auf 0,3 Promille gibt es derzeit keinen Anlass, laut Innenminister Joachim Herrmann.

Fahruntüchtigkeit und Unfallflucht
OLG Karlsruhe – Ein Fahrzeugführer, der alkoholisiert ein Fahrzeug führt, hierbei einen Unfall verursacht und sich dann noch durch Unfallflucht einer Blutprobe zur Feststellung seiner Fahrtüchtigkeit entzieht, wird regelmäßig doppelt bestraft. Zum einen wird ihm das Gericht den Führerschein entziehen und ein sofortiges Bußgeld anordnen. Zum anderen kann die eigene Haftpflichtversicherung einen Teil des Schadenersatzanspruchs, den sie an den Unfall geschädigten Kfz-Halter bezahlt hat, von dem alkoholisierten Fahrer zurückfordern.

Quelle der Gerichtsurteile: Deutsche Anwaltshotline und Juristischer Literatur-Pressedienst

Interessante Berichte zum Thema „Missachtung der Verkehrsregeln im Straßenverkehr“:

• Verkehrsverstoß bei Nebelfahrten – Kennen Sie die Verkehrsregeln beim Autofahren im Nebel? Das Abblendlicht muss bei Nebel grundsätzlich eingeschaltet werden. Bei Sichtweiten unter 50 Metern erlaubt der Gesetzgeber eine maximale Geschwindigkeit von 50 km/h. Ferner darf die Nebelschlussleuchte außerorts und innerorts nur bei einer Sichtweite unter 50 Metern eingeschaltet werden.
• Verkehrsregeln für Fahrradfahrer und Autofahrer – Circa 40 Prozent der Autofahrer sowie knapp 36 Prozent der Radfahrer sollen laut einer aktuellen Verkehrssicherheitskampagne regelmäßig die Verkehrsregeln ignorieren. Der häufigste Verkehrsverstoß bei den Autofahrern sei der ausbleibende Schulterblick.
• Verkehrsregeln auf Autobahnen – Laut einer repräsentative Befragung, die im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) im Juni 2017 vom Marktforschungsinstitut Ipsos durchgeführt wurde, sind etwas über die Hälfte der Autofahrerinnen und Autofahrer der Auffassung, dass es ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland geben sollte.
• Zugeparkt – Was tun? Juristen unterscheiden beim Falschparken bzw. Zuparken zwischen Privatgrundstücken und öffentlichen Verkehrsraum. Bei einem Zuparker auf privatem Grund blockiert, handelt es sich um keine Ordnungswidrigkeit, für die die Polizei zuständig wäre.
• Verkehrsregeln im Ausland – Um Stresssituationen und Bußgelder zu vermeiden, sollten Sie vor dem Start ins Ausland einen Blick auf die dort gültigen Verkehrsregeln werfen.
• 2016 sind die Regeln härter – Fußgänger können sich freuen, denn der Euro NCAP lässt nun auch Sicherheitssysteme für Personen in die Bewertung mit einfließen.
• Mehr als die Hälfte aller Motorradfahrer tut es, dennoch ist es ein Verkehrsverstoß – Durchschlängeln im Stau
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• Seit 01. Mai 2014 gelten für die Verkehrsregeln die neuen Punkte
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