Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Dienste von Bussgeldkatalog.biz verschaffen dem Nutzer Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, auf deren Inhalt wir trotz gewissenhafter Recherche keine Gewähr geben können, außerdem besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Bussgeldkatalog.biz übernimmt keine Gewähr für diese Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter.

Mit dem Urteil vom 12.5.1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Linkes die Inhalte der gelinkten URL ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den gelinkten Inhalten der Seiten distanziert, was wir hiermit ausdrücklich tun. Wir haben auf allen unseren Seiten Links zu anderen Homepages im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt folgendes: Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Diese Erklärung gilt ausdrücklich auch für Seiten mit pornographischen und rassistischen Inhalten, da wir Prüfungen der eingetragenen Seiten nur stichprobenartig vornehmen können.

Bussgeldkatalog.biz übernimmt auch im übrigen keine Gewähr für die Richtigkeit, Verwendbarkeit oder Nutzbarkeit seiner eigenen unter den von Bussgeldkatalog.biz betriebenen Portals eingestellten Inhalte. Bussgeldkatalog.biz übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Systems.

Die Haftung von Bussgeldkatalog.biz ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung durch seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten begrenzt. Eine weitergehende Haftung scheidet angesichts der Unentgeltlichkeit der zur Verfügung gestellten Dienste aus. Es obliegt dem Benutzer, die ihm von anderen Nutzern oder Bussgeldkatalog.biz übermittelte Informationen, Daten und sonstige Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Die von Bussgeldkatalog.biz zur Verfügung gestellten Dienste gewähren den Nutzern Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material, wie z. B. redaktionelle Beiträge, Gestaltungen von Web-Pages, Datenbanken, Computerprogrammen und sonstigen geschützten Sprach- oder Bildwerken. Es wird dem Nutzer gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunter zuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z. B. dem Anfertigen weiterer Kopien, dem Vertrieb oder der Übermittlung ist er nicht berechtigt.

Werbeaufträge

Bussgeldkatalog.biz übernimmt die Beratung und Vermarktung von Werbung auf Ihrem Portal „Werbeauftrag“ im Sinne der aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Auftrag eines Auftraggebers an Bussgeldkatalog.biz zur Schaltung einer oder mehrerer Werbeflächen zum Zwecke der Verbreitung im WWW.

Eine „Werbefläche“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen kann aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen: einem Text oder einem Bild („Button“ oder „Banner“) jeweils mit einem Verweis („Link“) auf ein Angebot oder ein Produkt.

Angebote von Bussgeldkatalog.biz sind in jedem Fall freibleibend. Der Auftrag kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung des Werbeauftrags durch Bussgeldkatalog.biz zustande.

Wenn die Zahlungstermine und Zahlungsfristen ohne rechtmäßigen Grund nicht eingehalten werden oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt werden, kann Bussgeldkatalog.biz bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restliche Einstellung der Werbung Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist Bussgeldkatalog.biz berechtigt, auch während einer Werbungseinstellung das Einstellen weiterer Werbung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung der Vergütung und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

Zur Schaltung von Werbeflächen stellt Bussgeldkatalog.biz eine technische Plattform zur Verfügung. Nur im Rahmen von deren technischen Standards ist die Schaltung von Werbeflächen möglich. Ein Erfolg der Werbefläche wird nicht zugesichert.

Die Platzierung von Werbung ist ausschließlich auf den in der Preisliste ausgewiesenen Flächen und nach den dort beschriebenen Vorgaben möglich.

Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Anlieferung einwandfreier, geeigneter elektronischer Vorlagen bis spätestens 3 Werktage vor Schaltungsbeginn. Die elektronischen Vorlagen müssen bei Anlieferung eindeutig und unverwechselbar gekennzeichnet sein. Als Produktionsunterlagen werden die Werbebanner in folgenden Dateiformaten akzeptiert: GIF, HTML. Etwaige Abweichungen sind mit unverzüglich nach Auftragsabschluss schriftlich oder per Email abzustimmen. Autosteuer Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach der letztmaligen Verbreitung des Werbemittels.

Der Auftraggeber hat unverzüglich zu prüfen, ob die Werbung fehlerfrei veröffentlicht ist. Eventuelle Mängel sind innerhalb der ersten Woche nach Schaltungsbeginn zu rügen. Bei nachträglicher Reklamation trägt der Auftraggeber die Kosten der von ihm gewünschten Änderungen.

Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter oder nachträglicher Anlieferung des Werbematerials und bei Werbematerial mit nicht eindeutiger Kennzeichnung übernimmt Bussgeldkatalog.biz keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels. Wenn Werbeaufträge aus den genannten Gründen nicht mehr oder falsch durchgeführt werden können, wird die vereinbarte Werbung dennoch in Rechnung gestellt. Dem Auftraggeber stehen keine Ersatzansprüche zu. Der Auftraggeber trägt das Risiko bei der Übermittlung von Werbematerial.

Bussgeldkatalog.biz gewährleistet Schaltungen der Werbeflächen auf der einvernehmlich festgelegten Seite und eine dem jeweils üblichen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbefläche.

Fällt die Durchführung eines Werbeauftrags aus redaktionellen oder technischen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder sonstiger Gründe aus, so wird die Durchführung des Werbeauftrags nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt.

Preisänderungen sind jederzeit möglich. Für vereinbarte und bestätigte Werbeaufträge sind die Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von Bussgeldkatalog.biz mindestens einen Monat vor der Einstellung mit neuem Preis angekündigt werden. Im Fall einer Preisänderung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung durch schriftliche Erklärung ausgeübt werden. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

Bussgeldkatalog.biz haftet für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung der Hauptpflichten des Vertrages beruhen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt.

Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden und Änderungen dieser Klauseln bedürfen der Schriftform.

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