Tiefensees Bußgeld Pläne

Tiefensees Bußgeld Pläne sind unsozial und maßlos.

Zu den Plänen von Verkehrsminister Tiefensee, die Bußgelder im Straßenverkehr drastisch zu erhöhen, erklärt Patrick DÖRING, Sprecher der FDP-Fraktion für europäische Verkehrspolitik:

Die Bußgeldpläne von Minister Tiefensee sind maßlos und lassen jedes Gespür für die soziale Wirklichkeit in Deutschland vermissen. Viele Menschen in Deutschland verdienen heute kaum mehr als Anfang der 90er Jahre. Vor allem wegen der gestiegenen Steuern und Abgaben hat ein westdeutscher Arbeiter heute gerade einmal 2,6 Prozent mehr als 1991. Ein Arbeiter in Ostdeutschland verdient netto durchschnittlich 1270 Euro im Monat (IW Köln).

Die Behauptung, dass das gegenwärtige Bußgeldniveau für viele Autofahrer keine abschreckende Wirkung mehr habe, ist daher blanker Unsinn: Das Überfahren einer roten Ampel (150 Euro) oder Fahren mit mehr als 0,5-Promille (250 Euro) sind bei normalen Einkommen bereits heute harte Strafen. Die geplante Verdoppelung vieler Bußgelder trifft Normalverdiener überdurchschnittlich hart.
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